FDP Aktuell 10/2018

Themen dieser Ausgabe:

Auch in dieser Plenarwoche musste sich der Landtag wieder mit Dieselfahrverboten befassen. Mit dem drohenden Fahrverbot auf der A40 hat das Problem ein neues Ausmaß angenommen. Und aus Berlin kommt noch immer kein Rückenwind für die Pendler und den Wirtschaftsstandort NRW. Statt die Automobil-Industrie zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, beschäftigt sich die Bundesregierung weiter mit Personalrochaden. Dass die SPD-Opposition so tut, als habe sie mit den Gerichtsurteilen überhaupt nichts zu tun, ist ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie. Zur Erinnerung: Die Grenzwerte gelten seit 2010.

Die NRW-Koalition will die Digitalisierung in NRW weiter beschleunigen. Auf Antrag von FDP und CDU sollen die DWNRW-Hubs stärkere eigene Profile herausbilden und als regionale „Drehscheiben“ Ansprechpartner für StartUps, Hochschulen und den Mittelstand sein, um die Digitalisierung in der Fläche zu gestalten.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:

• Mit der Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für die digitale Zukunft
• Weiterentwicklung der Digital Hubs als regionale Digitalagenturen für StartUps und Mittelstand - Stärken ausbauen und eigene Profile weiterentwickeln
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW
• Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten
• Gemeinsam für den Zusammenhalt in unserem Land – Arbeit der Wohlfahrtsverbände in ihrer Vorbildfunktion als Stützpfeiler unseres Sozialsystems stärken