FDP Aktuell 2/2019
Themen dieser Ausgabe:
In einer teils emotional geführten Debatte hat sich der Landtag mit den seit Wochen andauernden Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern unter dem Motto „Fridays for Future“ beschäftigt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt, dass sich Jugendliche in gesellschaftliche Debatten einbringen, sich Gehör verschaffen und auf ihre Ziele und aufmerksam machen. Dass sie dafür aber seit Wochen jeden Freitag die Schule schwänzen, ist der falsche Weg. Die Schulpflicht gilt. Da kann das Anliegen der Schülerinnen und Schüler noch so wünschenswert sein. In der Aussprache am Mittwoch haben Schulministerin Yvonne Gebauer und schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech an die Jugendlichen appelliert, sich ehrenamtlich zu engagieren – aber eben außerhalb der Schulzeiten.
In Nordrhein-Westfalen existiert keine gemeinsame Vertretung aller Muslime. Die institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Landesregierung konzentrierte sich bis 2017 auf größtenteils türkisch geprägte Verbände. Mit der neuen Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ soll auf Initiative der NRW-Koalition der Dialog mit Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Ziel ist es, eine größere Bandbreite muslimischer Verbände, Organisationen und Initiativen einzubeziehen. Darauf aufbauend ist der interreligiöse Dialog zu intensivieren.
Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
- Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun
- Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
- ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen
- Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen
- Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen
- Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen