FDP Aktuell 05/2018

Themen dieser Ausgabe:

Seit vielen Jahren ist die Verkehrspolitik ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion. Was sind die Chancen, was die Herausforderungen der Mobilität der Zukunft? Mit hochkarätigen Experten und rund 250 Gästen haben die Freien Demokraten in der letzten Woche über das Zukunftsthema autonomes Fahren debattiert. Lesen Sie mehr zumm 3. Mobilitätsforum im Blog meinefraktion.de.  

Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz: Die Freien Demokraten möchten, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport zu treiben. Auch in Ballungsräumen müssen Kinder zukünftig Sport treiben können. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen für eine Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes ein. Die Liste der Orte, von denen Geräuscheinwirkungen durch Kinder hervorgerufen werden und im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind, soll um Sportanlagen ergänzt werden.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:

• Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
• Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO) unterstützen!
• Mehr Anerkennung für exzellente Lehre
• Reiseland Nordrhein-Westfalen – Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben
• Wärmepotenziale nutzen – Einsatz der Geothermie erleichtern
• Impfen schützt – Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen
• Neue Groko, neuer Anlauf: Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz