FDP Aktuell 09/2018

Themen dieser Ausgabe:

Die Fraktionen im Landtag von FDP und CDU haben in dieser Woche einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Die Ermittlungsbehörden erhalten die Instrumente, die sie im 21. Jahrhundert im Kampf gegen Terror und Kriminalität benötigen, zugleich tragen die Änderungen der Kritik der Sachverständigen Rechnung und steigern die Rechtssicherheit des Gesetzes. In einem gemeinsamen Pressestatement mit CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen und NRW-Innenminister Herbert Reul hat Christof Rasche die Änderungen, die nun im NRW-Landtag verabschiedet werden sollen, der Öffentlichkeit vorgestellt.

Nachdem das OVG Münster einen Rodungsstopp für den Hambacher Wald verfügt hat, hat der Landtag im Rahmen einer Unterrichtung sowie einer Aktuellen Stunde über mögliche Konsequenzen aus dem Urteil debattiert. Für die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist klar, dass das Gerichtsurteil umgesetzt wird. Bei allen Entscheidungen, die nun in der Folge getroffen werden, muss aber stets die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie gewahrt sein, wie unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche in der Aussprache klarstellte.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:

• Die berufliche Bildung fit für die Zukunft machen – Berufskollegs regional weiterentwickeln
• Sie sind in Nordrhein-Westfalen willkommen! – Berufsanerkennungsverfahren verbessern und im Sinne der antragstellenden Menschen weiterentwickeln
• Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln
• Fluggastrechte stärken – Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen
• Unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich stoppen!
• Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen