FDP Aktuell 06/2018

Themen dieser Ausgabe:

Der Landtag hat in dieser Woche auf Antrag von SPD und Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit der Aufarbeitung der Geschehnisse kümmern soll, die schließlich zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking als NRW-Umweltministerin führten. In der Debatte haben Ralph Bombis, der unsere Fraktion zusammen mit Christian Mangen im Ausschuss vertreten wird, und ich deutlich gemacht, dass es den Antragstellern offenkundig nicht um Aufklärung geht. Ihr Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist offensichtlich eine parteipolitische Kampagne.

In der kommenden Woche werden unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche und ich die Meilensteine-Tour fortsetzen. Am Dienstagabend machen wir Station in Köln, am Donnerstag dann in Unna. Hier können Sie sich für die noch ausstehenden Veranstaltungen anmelden.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:

• Eltern, Lehrkräften und Schulträgern Planungssicherheit geben – äußere Differenzierung an Realschulen gestalten und einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 ermöglichen
• Willkommenskultur für gute Ideen – Initiative ergreifen für das Gründerland NRW
• Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken
• Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
• Neustart in der Verkehrspolitik - Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!
• Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen
• Entschließungsantrag: EU-Strukturförderung: Chancen für NRW sichern, Schwerpunkte setzen, Bürokratie senken
• Entschließungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss